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Interview Salih Gado, Mitglied des Politbüros der Kurdischen Linken Partei in Syrien:

»Einige kurdische Parteien erfinden viele Ausreden, um dem Syrischen Nationalrat nicht beizutreten. In Wirklichkeit haben sie immer noch Angst vor dem Regime«

KURDWATCH, 18. April 2012 – Salih Gado (geb. 1946, verheiratet, sechs Kinder), ist Mitglied des Politbüros der Kurdischen Linken Partei in Syrien und lebt in al‑Qamischli. Im Gespräch mit KurdWatch äußert er sich zur aktuellen Lage in den kurdischen Gebieten und insbesondere zum Verhältnis der Kurdischen Patriotischen Konferenz zum Syrischen Nationalrat.


KurdWatch: Wie sieht derzeit die Situation in den kurdischen Gebiete aus?
Salih Gado: Sehr angespannt. Fast täglich wird in den kurdischen Städten demonstriert. Zu Tausenden gehen junge Leute auf die Straße, fast alle kurdischen Städte sind Schauplatz von Protesten. Immer wieder werden Aktivisten festgenommen, manchmal wird auf die Demonstranten geschossen und es gibt Verletzte. Gleichzeitig ist die Lage in Syrisch-Kurdistan nicht zu vergleichen mit der in Städten wie Darʿa oder Homs.

KurdWatch: Viele meinten, dass Hunderttausende Menschen in den kurdischen Gebieten auf die Straße gehen würden, sobald die kurdischen Parteien hierzu mobilisieren. Derzeit rufen fast alle kurdischen Parteien zu Demonstrationen auf. Aber es gehen höchstens einige Zehntausend Menschen auf die Straße. Verfügen die kurdischen Parteien über weit geringeren Rückhalt in der Bevölkerung als angenommen oder mobilisieren sie nicht ernsthaft?
Salih Gado: In den meisten kurdischen Gebieten wird in der Woche mindestens vier bis fünf Mal demonstriert. Dennoch, es stimmt, Hunderttausende nehmen nicht an den Demonstrationen teil. Bis heute beteiligen sich nicht alle Parteien aktiv an den Demonstrationen. Einige von ihnen argumentieren, dass sie Blutvergießen in den kurdischen Gebieten vermeiden wollen.

KurdWatch: Welche Parteien beteiligen sich nicht an den Demonstrationen?
Salih Gado: Es handelt sich um zwei, drei Parteien. Die Namen möchte ich nicht nennen. Fast alle kennen diese Parteien.

KurdWatch: Viele Beobachter sind der Auffassung, dass die Parteien der Kurdischen Patriotischen Konferenz und die Koordinationskomitees mehr und mehr an Rückhalt innerhalb der Bevölkerung verlieren, während die PYD täglich stärker wird. Stimmt das?
Salih Gado: Ich denke, dass die Kurdische Patriotische Konferenz die meisten Unterstützer und Befürworter seitens der Kurden in Syrien hat. Die PYD hat Anhänger, sie ist sehr aktiv im sozialen Bereich, hat zahlreiche Bürgerkomitees und Arbeitsgruppen gebildet. Aber die einflussreichste politische Gruppe ist die Kurdische Patriotische Konferenz.

KurdWatch: Einige Jugendgruppen sind mit der Begründung aus der Kurdischen Patriotischen Konferenz ausgetreten, dass diese kaum aktiv ist und der PYD das politische Feld überlässt. Ist diese Kritik berechtigt?
Salih Gado: Es gibt innerhalb der Bürgerkomitees und bei der Durchführung von Aktivitäten Probleme. Die Kurdische Patriotische Konferenz besteht aus fünfzehn Parteien, einigen Koordinationsgruppen und Hunderten von unabhängigen Personen. Daher ist es nicht immer einfach, Entscheidungen zu treffen. Aber wir haben überall Bürgerkomitees gegründet. In einigen Orten fangen sie allerdings erst jetzt an, tätig zu werden.

KurdWatch: Die Kurdische Patriotische Konferenz existiert seit Ende Oktober 2011. Ist es nicht ein wenig zu spät, wenn Komitees erst jetzt tätig werden? Kritiker sagen, dass die PYD innerhalb von zwei Monaten zahlreiche aktive Bürgerkomitees gegründet hat.
Salih Gado: Sicher weist die Arbeit der Kurdischen Patriotischen Konferenz Defizite auf. Verantwortlich hierfür sind vor allem die Parteien. Wir Kurden haben bislang nicht gelernt, in Koalitionen zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig ist unsere Ausgangssituation ganz anders als die der PYD. Die PYD ist allein, sie gibt ihren Mitgliedern Befehle und diese führen sie aus. Hier liegt ein klarer Unterschied zwischen uns und der PYD.

KurdWatch: In letzter Zeit werden immer wieder Aktivisten in den kurdischen Gebieten entführt und getötet. Viele machen die PYD verantwortlich. Die Kurdische Patriotische Konferenz hat bisher nicht eindeutig Stellung bezogen. Wie kommt das?
Salih Gado: Egal wer die Morde auch ausführt, unserer Meinung nach ist letztlich das Regime verantwortlich. Das Regime hat seine Hände im Spiel.

KurdWatch: Macht die Kurdische Patriotische Konferenz es sich mit dieser Position nicht sehr einfach? Hat sie nicht vor allem Angst vor einer Konfrontation mit der PYD?
Salih Gado: Darüber diskutieren wir noch. Wir Kurden müssen miteinander reden, von einem innerkurdischen Konflikt würde nur das Regime profitieren.

KurdWatch: In letzter Zeit wurde viel darüber gesprochen, ob die Kurdische Patriotische Konferenz sich dem Syrischen Nationalrat anschließen soll oder nicht. Es soll Unstimmigkeiten innerhalb der Parteien geben, was diese Frage anbelangt.
Salih Gado: Wir diskutieren derzeit über die jüngste Erklärung des Syrischen Nationalrats zu den Kurden. Viele unserer Forderungen wurden aufgenommen. Nächste Woche hat die Kurdische Patriotische Konferenz ihre Mitgliederversammlung, hier werden wir das Thema diskutieren und eine Entscheidung treffen.

KurdWatch: Es gibt Gerüchte, dass es über die Frage bezüglich eines Beitritts zu einer Spaltung innerhalb der Kurdischen Patriotischen Konferenz kommen kann. Einige Parteien wollen beitreten, andere nicht – angeblich aus Rücksichtnahme gegenüber dem Regime bzw. dem Iran.
Salih Gado: Es gibt kurdische Parteien, die nicht bereit sind, weitreichende Forderungen zu stellen, da sie glauben, das Regime wird sie dafür bestrafen. Sie sagen, sie wollen bescheiden bleiben, damit man ihnen nicht wehtut. Einige kurdische Parteien erfinden viele Ausreden, um dem Syrischen Nationalrat nicht beitreten zu müssen. In Wirklichkeit haben sie immer noch Angst vor dem Regime. Wir hoffen aber, dass es über diese Frage nicht zu einer Spaltung kommen wird.

KurdWatch: Gehört auch die Linkspartei zu den vorsichtigen Parteien?
Salih Gado: Ja, auch einige von uns denken defensiv. Ich gehöre aber nicht zu dieser Gruppe.

KurdWatch: Vor kurzem hat sich die Linkspartei gespalten. Warum?
Salih Gado: Es gab ideologische und organisatorische Meinungsverschiedenheiten. Unser ehemaliger Parteisekretär, Muhammad Musa, hat einige Parteimitglieder um sich geschart, einen Parteikongress einberufen und eine neue Führung gewählt. Tatsächlich haben die meisten Zentralkomiteemitglieder und auch die meisten Parteimitglieder an der Sitzung nicht teilgenommen und erkennen sie nicht als Parteikongress an. Diese Tagung hatte keine Legitimität.

KurdWatch: Gibt es jetzt zwei Kurdische Linke Parteien?
Salih Gado: Ja. Die eine nennt sich Kurdische Linke Partei in Syrien (Kongress), und wir nennen uns Kurdische Linke Partei in Syrien (Zentralkomitee).

KurdWatch: Ihr habt vor einigen Tagen euren Rücktritt aus dem Exekutivkomitee des Nationalen Zusammenschlusses der Kräfte des Demokratischen Wandels erklärt. Wie kommt es, dass ihr bisher noch Mitglied in diesem Zusammenschluss gewesen seid? Müssen nicht laut Statut der Kurdischen Patriotischen Konferenz alle Parteien, die ihr angehören, aus anderen oppositionellen Bündnissen austreten?
Salih Gado: Sie müssen ihre Mitgliedschaft einfrieren. Auch wir haben unsere Mitgliedschaft lediglich eingefroren. Aber ich als Person habe meinen Rücktritt aus dem Nationalen Zusammenschlusses der Kräfte des Demokratischen Wandels erklärt. Wegen dessen Haltung zu Kurdenfrage.

KurdWatch: Wie kommt es, dass Parteien wie die Einheitspartei Kurdistans in Syrien oder die Kurdische Demokratische Partei – Syrien von ʿAbdurrahman Aludschi sowohl Mitglied der Kurdischen Patriotischen Konferenz als auch des Syrischen Nationalrats sind?
Salih Gado: Diese Parteien sind erst seit kurzer Zeit in der Kurdischen Patriotischen Konferenz. Hier muss noch eine Lösung gefunden werden.

5. April 2012

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