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Ibrahim Biro, Vorsitzender des Kurdischen Nationalrats in Syrien:
»Die PYD hat wie die Baʿthpartei Angst vor Demokratie«

KURDWATCH, 30. Juni 2016 – Ibrahim Biro, geboren 1965, ist Sekretär der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî). Seit dem 1. Juli 2015 ist er zudem Vorsitzender des Kurdischen Nationalrats in Syrien, einem Zusammenschluss von insgesamt elf syrischkurdischen Parteien, dem yezidischen Rat, verschiedenen Frauen- und Jugendorganisationen sowie unabhängigen Einzelpersonen. Ibrahim Biro spricht mit KurdWatch über das schwierige Verhältnis zur Partei der Demokratischen Union (PYD), den Islamischen Staat (IS) und die Zukunft der syrischen Kurden.


KurdWatch: Am 30. Mai 2016 haben die Sicherheitskräfte der PYD in Syrisch-Kurdistan vier Mitglieder Ihrer Partei, darunter ein Politbüro- und ein Zentralkomiteemitglied, entführt. Warum geht die PYD so massiv gegen die Yekîtî vor?
Ibrahim Biro: Die PYD hat nie aufgehört, massiv gegen die kurdische Bewegung vorzugehen. Sie geht gegen jeden vor, der sie öffentlich kritisiert und politisch aktiv ist. Das trifft nicht nur die Yekîtî, die PYD geht genauso gegen die Demokratische Partei Kurdistans – Syrien (PDK‑S) vor. Sie haben einige führende Personen der PDK‑S und auch einige unabhängige Leute, Schriftsteller und Journalisten, entführt. All denen gegenüber, die sie deutlich und öffentlich kritisieren, zeigt die PYD kein Erbarmen.

KurdWatch: Der Kurdische Nationalrat hat einige Taten der PYD als terroristisch bezeichnet. Gleichzeitig sagt der Kurdische Nationalrat, er würde mit der PYD zusammenarbeiten, sollte die PYD zur Kooperation bereit sein und den Vertrag von Duhok [weitere Informationen] erfüllen. Wie kann der Kurdische Nationalrat mit einer Gruppe zusammenarbeiten, der er die Anwendung terroristischer Methoden vorwirft?
Ibrahim Biro: Die PYD ist verantwortlich für die Flucht aus Syrisch-Kurdistan. Sie hat Zwangsrekrutierungen eingeführt, Studenten werden direkt aus den Universitäten entführt und selbst Minderjährige zum Kriegsdienst gezwungen. Wir haben kaum Hoffnungen, dass sich das ändert. Gleichzeitig wollen wir die Situation, in der die Kurden Syriens leben, nicht noch weiter zuspitzen. Obwohl sie uns töten, gefangen nehmen und foltern, wollen wir den bewaffneten Kampf [gegen die PYD] nur als letzten Ausweg. Wir wollen nicht, dass wir uns gegenseitig umbringen. Wir wollen eine Vereinbarung, eine echte Partnerschaft. Ich persönlich habe allerdings überhaupt keine Hoffnung, dass eine solche in unmittelbarer Zukunft möglich ist.

KurdWatch: Die PYD sagt, der Kurdische Nationalrat habe keine Basis in Syrisch-Kurdistan und seine Forderungen in Bezug auf eine Beteiligung an der Verwaltung seien unrealistisch und übertrieben.
Ibrahim Biro: Das erinnert an die Baʿthpartei. Auch sie hat gesagt, sie habe Millionen Mitglieder und müsse daher die Bevölkerung führen und auch die Führung im Staat übernehmen. Selbst für einen untergeordneten Gewerkschaftsposten wurde ein Unabhängiger auf seine Baʿthloyalität hin überprüft. Die PYD hat wie die Baʿthpartei Angst vor Demokratie. Sie hat die Kontrolle über die kurdischen Gebiete mit Waffengewalt erlangt, nicht mithilfe von Wahlen. Die Angst vor Demokratie ist es, die sie keine Partnerschaft mit uns eingehen lässt. Die Parteien des Kurdischen Nationalrats haben sehr viel Einfluss in Syrisch-Kurdistan. Sie haben eine lange politische Geschichte. Die meisten haben eine lange Tradition, für die politischer Rechte der Kurden und für Demokratie in ganz Syrien einzutreten. Sie haben viele Opfer für ihre politische Haltung gebracht. Die PYD weiß, dass die Kurden Syriens hinter dem Kurdischen Nationalrat stehen und bekämpft ihn deshalb mit Waffengewalt und undemokratischen Mitteln.
Eine weitere Stärke des Nationalrats sind unsere guten Beziehungen zur syrischen Opposition. Wir sind ein Teil derselben und arbeiten sehr eng mit ihr zusammen. Wir haben auch keine Probleme mit den Nachbarstaaten der Kurden. Insbesondere haben wir gute Beziehungen zur Regionalregierung Irakisch-Kurdistans. Auch zur türkischen Regierung wollen wir unsere Beziehungen verbessern. Immerhin haben wir eine gemeinsame Grenze von mehr als siebenhundert Kilometern, das macht gute Beziehungen unumgänglich. Die PYD weiß, dass sie all das nicht hat. Auch unsere Beteiligung an den Gesprächen in Genf ist eine weitere Stärke. Auf internationaler Ebene verhandeln wir, nicht die PYD, über die Zukunft Syriens. Das sind alles Gründe für die PYD, uns zu bekämpfen.

KurdWatch: Sie betonen die guten Beziehungen zur arabischen Opposition und die Beteiligung in Genf. Sind nicht Teile der arabischen Opposition radikal islamistisch und kaum besser als der Islamische Staat?
Ibrahim Biro: Der Kurdische Nationalrat ist mit zwei Vertretern bei den Gesprächen in Genf dabei. Wir gehören zur syrischen Opposition. Gleichzeitig ist unser Verhältnis zur Opposition nicht einfach. Es gibt einige Gruppen, die unsere Forderungen unterstützen, andere, die dagegen sind. Wir müssen aber im Gespräch bleiben mit der Opposition und wir müssen sie von unseren politischen Vorstellungen von einem zukünftigen Syrien überzeugen. Ich hoffe, dass wir dies schaffen werden und ich hoffe, dass im neuen Syrien radikale islamische Gruppen keine Rolle spielen werden.

KurdWatch: Die PYD sagt, wenn sie nicht wäre, wären die kurdischen Gebiete jetzt unter der Kontrolle des IS. Der Kurdische Nationalrat sei nicht in der Lage, die Gebiete zu schützen.
Ibrahim Biro: Als die PYD die kurdischen Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht und begonnen hat, alle zu verfolgen, die nicht ihre politischen Überzeugungen teilen, hatten wir noch nie vom IS gehört. Damals hat die PYD unsere kleinen militärischen Einheiten aufgelöst und ihre Mitglieder gefangen genommen oder umgebracht. Sie hat nicht zugelassen, dass wir Einheiten aufbauen, mit denen wir uns heute selbst gegen den IS schützen könnten. Nicht nur das, die PYD lässt nicht einmal zu, dass wir unsere Büros oder uns selbst schützen. Deshalb trägt sie allein die Verantwortung für die Verbrechen, die gegen die Kurden in Syrien begangen worden sind. Sie hat nicht zugelassen, dass auch andere die kurdischen Gebiete militärisch verteidigen.

KurdWatch: Die PYD wirft dem Kurdischen Nationalrat vor, er habe kein Konzept für die Zukunft der kurdischen Gebiete und Syriens. Die PYD hat ihr Selbstverwaltungsprojekt, sie hat eine Verwaltung aufgebaut und nun fordert sie Föderalismus für Nordsyrien. Hat der Nationalrat politische Konzepte?
Ibrahim Biro: Wir haben die PYD in den Verhandlungen, die zu den drei Vereinbarungen zwischen uns geführt haben, überhaupt erst dazu gebracht, die kurdischen Gebiete als Syrisch-Kurdistan zu bezeichnen. Das Projekt Föderalismus ist unser Projekt, wir haben es in die Verhandlungen mit der PYD eingebracht. Wir haben darauf bestanden, in den Vereinbarungen festzuhalten, dass die kurdischen Gebiete föderal verfasst sein sollten. Obwohl wir wussten, dass Föderalismus nicht im politischen Programm der PYD vorgesehen war, haben wir uns bei den Verhandlungen in Erbil in diesem Punkt durchgesetzt. Als die zweite Gesprächsrunde in Genf begann, hat die PYD ihre Kantone gegründet, kurz nach Beginn der dritten Runde hat sie ihren Föderalismus ausgerufen. Sie wollte politische Aufmerksamkeit und zu den Gesprächen eingeladen werden. Diese Rechnung ist jedoch nicht aufgegangen. Seit die PYD ihren Föderalismus ausgerufen hat, ist nichts passiert. Es hat sich in ihren Kantonen nichts geändert, alles ist wie zuvor. Es wurde lediglich ein neues Gremium gegründet. Wir befürchten, dass sie keine Ahnung haben, wie ihr Föderalismus aussehen soll. Aber es spielt auch keine Rolle: Ganz egal, wie sie ihr Regierungssystem nennen, es bleibt dasselbe autoritäre Regime.

KurdWatch: Hat der Kurdische Nationalrat eine Idee, wie ein föderales System aussehen soll?
Ibrahim Biro: Wir arbeiten derzeit mit Experten an einem konkreten Entwurf für ein föderales Konzept. Wir hoffen, dieses innerhalb der nächsten Wochen vorstellen zu können.

KurdWatch: Auf seinem vorletzten Kongress im Juli 2015 hat der Kurdische Nationalrat entschieden, dass die sogenannten Roj-Peschmerga, syrische Kurden, die derzeit in Irakisch-Kurdistan gegen den Islamischen Staat kämpfen, zukünftig dem Nationalrat unterstellt sein sollen. Seitdem sind fast elf Monate vergangen. Wenn die Peschmerga tatsächlich unter Kontrolle des Kurdischen Nationalrats stehen, wieso hat er sie bisher nicht nach Syrisch-Kurdistan geholt?
Ibrahim Biro: Die Kurden Syriens, die sich unter dem Namen Roj-Peschmerga in Irakisch-Kurdistan zusammengetan haben, werden von der dortigen Regionalregierung bewaffnet und trainiert. Sie bleiben jedoch die Peschmerga Syrisch-Kurdistans und wir sind ihre politische Vertretung. Die Peschmerga selbst sind überwiegend unabhängige Leute und gehören keiner politischen Seite an. Es gibt keinen Grund mehr, dass diese Kämpfer nicht nach Syrien zurückkehren. Vor allem der Präsident der kurdischen Regionalregierung wollte ihren Verbleib, da er keinen Krieg zwischen den Roj-Peschmerga und den Volksverteidigungseinheiten der PYD provozieren möchte. Bis jetzt versuchen wir, uns mit der PYD darauf zu verständigen, dass die Peschmerga zurückkehren können. Wir wollen verhindern, dass Kurden sich gegenseitig töten. Aber das wird nicht ewig so gehen. Eines Tages müssen sie zurück und wir werden nicht für immer zusehen, wie die PYD uns verfolgt. Irgendwann werden wir aktiv werden und die andere Seite wird die Verantwortung dafür tragen. Wir können nicht länger untätig bleiben. Die Unterdrückung durch die PYD wird immer unerträglicher.

KurdWatch: Anas al‑ʿAbda, der Präsident der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (Iʾtilaf), war vor zwei Tagen in Irakisch-Kurdistan und hat sich mit dem Präsidenten der kurdischen Regionalregierung, Masʿud Barzani, getroffen. Ein Thema war die Rückführung der Roj-Peschmerga nach Syrien. Gab es eine Einigung?
Ibrahim Biro: Nein, aber der Besuch von Anas al‑ʿAbda war sehr wichtig. Gerade Anas al‑ʿAbda kennen wir als einen Politiker, der ein offenes Ohr für die kurdische Sache hat. Er gehört auch zu den Leuten, welche die Vereinbarung zwischen uns und Iʾtilaf unterschrieben haben. In Irakisch-Kurdistan wurden viele Themen diskutiert, unter anderem auch die Frage der Rückkehr der Peschmerga nach Syrien. Es ging auch um den Einsatz der Peschmerga in anderen, nichtkurdischen Gebieten Syriens. Eine Entscheidung ist bisher nicht getroffen worden. Aber für uns ist wichtig, dass die Peschmerga aus Syrisch-Kurdistan in den kurdischen Gebieten eingesetzt werden und nicht in anderen Teilen Syriens. Wir versuchen, internationalen Druck auf die PYD auszuüben, gerade die Amerikaner könnten dies. Tatsächlich führen die Amerikaner in dieser Sache auch Gespräche mit der PYD. Wie gesagt, wir werden nicht endlos lange zusehen. Unsere Peschmerga werden eines Tages zurückkehren.

KurdWatch: Warum ist es wichtig für den Kurdischen Nationalrat, dass die Roj-Peschmerga in den kurdischen Gebieten eingesetzt werden? Bestünde auch die Option, dass sie die Freie Syrische Armee (FSA) und die Revolution in den überwiegend arabischen Gebieten unterstützen, wenn das dort gewollt ist?
Ibrahim Biro: Wir glauben, dass es erst einmal wichtig ist, dass unsere Peschmerga Syrisch-Kurdistan verteidigen. Wenn wir hier erfolgreich sind und Kapazitäten haben, und wenn die Freie Syrische Armee dies möchte, können wir sie selbstverständlich unterstützen.

Berlin/Erbil, 2. Juni 2016

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