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Interviews

Ismaʿil Hami, Sekretär der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî):

»Unser Ziel ist die Selbstregierung der Kurden in Syrisch-Kurdistan«


KURDWATCH, 17. September 2011 - Ismaʿil Hami (geb. 1964) ist Gründungsmitglied der 1999 gegründeten Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) und seit 2010 ihr Sekretär. Er lebt in al-Qamischli. Im Gespräch mit KURDWATCH äußert sich Hami zur Rolle seiner Partei in der syrischen Revolution und zum Verhältnis der Kurdischen Patriotischen Bewegung zur Partei der Demokratischen Union (PYD) und zur Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien.

KurdWatch: Seit Mitte März 2011 gibt es in vielen syrischen Städten Demonstrationen. Bisher hat keine kurdische Partei außer der Zukunftsbewegung dazu aufgerufen. Auch Ihre Partei nicht, die ursprünglich zu den radikaleren kurdischen Parteien gehört hat und zu den ersten syrischen Parteien, die überhaupt Demonstrationen organisiert haben. Wieso diese Zurückhaltung?
Ismaʿil Hami: Diese Information ist falsch. Wir als Yekîtî haben uns an den Demonstrationen von Anfang an beteiligt und sind seit dem ersten Tag aufseiten der Revolution. Wir, die Zukunftsbewegung und die Azadî haben vor drei Monaten eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Wir haben erklärt, dass wir an den Demonstrationen teilnehmen. Dies gilt auch für die Führung der Yekîtî. Ich als Sekretär bin oft dabei, unsere Genossen vom Politbüro sind ebenfalls anwesend. Wir haben auch selbst Demonstrationen organisiert; in den kurdischen Gebieten ist bekannt, dass die Yekîtî an vielen Orten sogar mit den Demonstrationen begonnen hat.

KurdWatch: Ruft Ihre Partei auch zu den Demonstrationen auf?
Ismaʿil Hami: Ja. Jede Woche veröffentlichen wir einen Bericht, in dem unter anderem erwähnt wird, wer von unserer Führung an welchen Demonstrationen beteiligt war. Wir sind mit unserer ganzen Kraft an den Protesten beteiligt.

KurdWatch: Es hat bisher einige Treffen der Opposition im In- und Ausland gegeben. Die kurdischen Parteien haben an den meisten Treffen nicht teilgenommen. Wie kommt das?
Ismaʿil Hami: An den verschiedenen Treffen im Land selbst haben wir teilgenommen. Wir haben sogar gemeinsam mit anderen Parteien den Nationalen Zusammenschluss der Kräfte des Demokratischen Wandels gegründet. Wir halten jedoch die Treffen, die bisher im Ausland stattgefunden haben, nicht für seriös. Das sind eher aus Propagandazwecken überstürzt organisierte Zusammenkünfte. Damit wird der syrischen Revolution nicht gedient.

KurdWatch: Es gibt Analytiker, die behaupten, die kurdischen Parteien würden an den Treffen im Ausland nicht teilnehmen, weil die Mehrheit der dort eingeladenen Gruppen den Sturz des Regimes fordert.
Ismaʿil Hami: Wir, die kurdische Bewegung, haben bisher nicht explizit den Sturz des Regimes gefordert, sondern eine Veränderung des Systems. Das ist deutlicher, als den Sturz des Regimes zu fordern. Wir als Yekîtî haben mehrmals Erklärungen veröffentlicht, in denen wir sagen, dass das Regime keine Legitimität mehr hat.

KurdWatch: Ihre Partei hat sich nicht an der Erklärung von Damaskus beteiligt, weil Ihnen die Position zu den Kurden nicht weitgehend genug war. Dann sind sie dem Nationalen Zusammenschluss der Kräfte des Demokratischen Wandels beigetreten, haben diesen Verbund aber bereits kurze Zeit später wieder verlassen. Wo unterscheiden sich die Positionen der Erklärung von Damaskus und des Nationalen Zusammenschlusses der Kräfte des Demokratischen Wandels zu den Kurden? Und wieso treten sie einem Zusammenschluss erst als Gründungsmitglied bei, um nur wenige Wochen später mit der Begründung wieder auszutreten, dessen Position zu den Kurden sei nicht weitgehend genug?
Ismaʿil Hami: Der Unterschied besteht darin, dass der Nationale Zusammenschluss der Kräfte des Demokratischen Wandels eine klarere Position zur Kurdenfrage hat als die Erklärung von Damaskus. Der Nationale Zusammenschluss der Kräfte des Demokratischen Wandels erkennt an, dass die Kurden in Syrien eine Nation sind, dass die Kurden Verfassungsgarantien benötigen, die die Existenz der Kurden anerkennen, und dass die kurdische Frage im Rahmen eines einigen, demokratischen Syriens gelöst werden muss. Gleichzeitig heißt es, dass hierin kein Widerspruch zu der Tatsache liegt, dass Syrien ein unteilbarer Bestandteil der arabischen Nation ist. Wegen dieses letzten Punktes waren wir etwas unzufrieden, wir haben es nicht für nötig gehalten, dass dieser Punkt Erwähnung findet. Dass dieser Punkt Eingang in die gemeinsame Erklärung der Gruppe gefunden hat, zeigt die Verbreitung arabischnationalistischer Positionen bei den arabischen Gruppen. Wir waren nicht zufrieden, dass unser Vertreter die Erklärung so unterschrieben hat. Wir wollen, dass die kurdischen Parteien einen eigenen Block gründen. Wir finden es falsch, wenn wir oder andere kurdische Parteien der Erklärung von Damaskus oder dem Nationalen Zusammenschluss der Kräfte des Demokratischen Wandels beitreten. Wir sollten als eigener Block mit der syrischen Opposition verhandeln. Unsere Idee ist, dass unser kurdischer Block mit der Erklärung von Damaskus und dem Nationalen Zusammenschluss der Kräfte des Demokratischen Wandels eine Koalition bildet. Wir sind der Meinung, dass wir in den beiden Oppositionszusammenschlüssen nur Anhängsel sind. Wir wollen aber, dass der kurdische Block vereint und unabhängig ist. Bedauerlicherweise haben die kurdischen Parteien, die in der Erklärung von Damaskus vertreten sind, uns nicht unterstützt und somit unsere Position geschwächt. Würden wir als unabhängiger kurdischer Block auftreten, hätten wir eine stärkere Position. Wir hoffen, dass diese Frage während des kurdischen Nationalkongresses gelöst wird. Wir haben beantragt, dass dieser Punkt dort behandelt wird.

KurdWatch: Wann soll dieser Kongress stattfinden?
Ismaʿil Hami: Wir sind bereits in der Phase der praktischen Vorbereitung. Wir haben ein Vorbereitungskomitee gegründet, das nächste Woche seine Arbeit aufnehmen wird. Zunächst werden die Unabhängigen, die an dem Kongress teilnehmen sollen, gewählt.

KurdWatch: Mit welchen syrischen Oppositionsgruppen kann Ihre Partei zusammenarbeiten?
Ismaʿil Hami: Wir können mit der Erklärung von Damaskus und dem Nationalen Zusammenschluss der Kräfte des Demokratischen Wandels arbeiten. Übrigens hat die Kurdische Patriotische Bewegung und nicht nur die Yekîtî allein entschieden, dass diese beiden Gruppen und die kurdischen Parteien einen gemeinsamen Block bilden sollten.

KurdWatch: Die Kurden verlangen, dass sie als "zweite Ethnie" im Staat anerkannt werden. Was heißt das genau? Welche Rechte verbinden sich mit dieser Position?
Ismaʿil Hami: Wir wollen Verfassungsgarantien. Wenn es Verfassungsgarantien gibt, kann man uns unsere Rechte nicht so einfach nehmen. Wenn in der Verfassung steht, dass die Kurden die zweite Nation im Staat sind, ist es einfacher, alle anderen nationalen Rechte durchzusetzen. Unsere zweitwichtigste Forderung ist die Lösung der nationalen kurdischen Frage. Hier hat die Kurdische Patriotische Bewegung verschiedene Ziele. Wir verlangen beispielsweise Selbstregierung für Syrisch-Kurdistan. Darüber hinaus wollen wir, dass Kurdisch die zweite offizielle Sprache in Syrien wird. Andere kurdische Parteien wollen Selbstverwaltung, andere eine regionale Selbstregierung, wieder andere nur kulturelle und politische Rechte. Wir wollen diesen Nationalkongress, um uns auf gemeinsame Ziele zu einigen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Kurdische Patriotische Bewegung keine einheitliche Position zur Revolution hat. Einige beteiligen sich seit dem ersten Tag an der Revolution und haben eine klare Position zum Regime; sie wollen, dass dieses Regime geht. Andere Gruppen unterstützen diese Forderungen nicht und beteiligen sich immer noch nicht an den Demonstrationen. Wir wollen, dass auch diese Frage auf dem Kongress gelöst wird.

KurdWatch: Zahlreiche der im Ausland abgehaltenen Treffen sollen von den Muslimbrüdern dominiert worden sein. Welche Haltung hat die Yekîtî zu den Muslimbrüdern?
Ismaʿil Hami: Die Muslimbrüder sind eine politische Kraft in Syrien und wir sind nicht gegen Gespräche mit ihnen. Wir sind bereit, mit allen syrischen Oppositionsgruppen zu reden. Die Treffen in Antalya und Istanbul wurden von den Muslimbrüdern dominiert. Wir sagen, die Muslimbrüder sind ein Teil der syrischen Opposition, sie sind aber nicht die stärkste Gruppe. Dass viele die Bedeutung der Muslimbrüder überschätzen, hat auch mit der Propaganda des Regimes zu tun. Es verbreitet seit Jahrzehnten das Gerücht, dass die Islamisten an die Macht kommen, wenn das Regime geht. Wir glauben nicht, dass eine Gruppe allein in Syrien regieren wird. Nicht die Muslimbrüder, nicht die Laizisten, nicht die Liberalen. Die syrische Gesellschaft ist zu heterogen, als dass eine Gruppe allein regieren könnte. Wir haben bisher keinen Kontakt zu den Muslimbrüdern. Wir halten Distanz zu ihnen und sie zu uns. Wir glauben aber, dass wir mit ihnen über die Zukunft Syriens reden, uns einigen müssen.

KurdWatch: Was halten Sie von der Haltung der Muslimbrüder zu den Kurden?
Ismaʿil Hami: Das ist das Problem. Sie haben keine klare Position zur Kurdenfrage in Syrien. Die islamischen Gruppen wollen sich mit nationalen beziehungsweise ethnischen Problemen nicht beschäftigen. Das hat mit ihrer Ideologie zu tun. Für sie sind Kurden und Araber schlicht Muslime.

KurdWatch: Die PYD tritt derzeit in Erscheinung, indem sie Demonstrationen mit Öcalanbildern stört, Aktivisten entführt und foltert und Mitglieder der Zukunftsbewegung bedroht. Was tun die anderen kurdischen Parteien dagegen?
Ismaʿil Hami: Von wem auch immer derartige Taten ausgehen, wir verurteilen sie. Die PYD leugnet, für diese Taten verantwortlich zu sein. Sie beschuldigt das Regime. Ihr wisst, dass die PYD zu den Parteien der Kurdischen Patriotischen Bewegung in Syrien gehört. Hier sprechen wir diese Taten immer wieder an. Es gibt keine Beweise, dass die PYD für diese Taten verantwortlich ist. Allerdings haben die PKK und Mitglieder der PYD in der Vergangenheit derartige Taten begangen. In den gemeinsamen Sitzungen üben wir immer wieder Druck auf die PYD aus. Wir haben beschlossen, eine Untersuchung der Vorfälle vorzunehmen. Hätte sich bewiesen, dass die PYD verantwortlich ist, würde sich unsere Haltung zur PYD ändern. Einiges spricht dafür, dass die PYD hinter diesen Taten steckt. Andererseits ist die Situation heute eine andere als vor fünfzehn Jahren. Wenn sich herausstellt, dass die PYD für diese Taten verantwortlich ist, wird ihr das schaden. Ich glaube nicht, dass die PYD wieder solche Taten in den kurdischen Gebieten begehen kann.

KurdWatch: Wieso haben die kurdischen Parteien die PYD in die Kurdische Patriotische Bewegung in Syrien aufgenommen? Zuvor waren die kurdischen Parteien in Syrien nicht zu einer Zusammenarbeit mit der PYD bereit. Was hat sich geändert?
Ismaʿil Hami: Syrien durchlebt derzeit eine besondere Phase. Diese erfordert, dass wir Kurden vereint agieren, uns im neuen Syrien gemeinsam mit unseren Forderungen durchsetzen. Niemand hat die Absicht, wieder interne Auseinandersetzungen zu führen. Wir haben sie aufgenommen, obwohl wir in vielen Punkten nicht miteinander übereinstimmen.

KurdWatch: Interessiert sich die PYD überhaupt für das Schicksal der Kurden in Syrien oder will sie Syrisch-Kurdistan schlicht als Rückzugsgebiet für den Kampf in der Türkei vereinnahmen, insbesondere jetzt, da die PKK in Irakisch-Kurdistan unter Druck gerät?
Ismaʿil Hami: Vielleicht träumt die PYD davon. Es kann sein, dass sie annimmt, dass es ein Vakuum geben wird, wenn das Regime stürzt, und dass sie, da sie Waffen hat, dieses Vakuum füllen wird. Ich glaube nicht, dass sie in dieser Hinsicht Erfolg haben wird. Neunzig Prozent der kurdischen Gesellschaft sind nicht aufseiten der PYD. Die PYD hat viele Anhänger in Syrien verloren. Auf ihrer letzten Parteikonferenz hat sich die PYD politisch unseren Forderungen für die Kurden in Syrien angenährt. Wir hoffen, dass wir gemeinsam erfolgreich sein und nicht gegeneinander arbeiten werden. Wir hoffen, dass die PKK nicht die Fehler der Vergangenheit begeht. In der Türkei hat die PKK verhindert, dass die anderen kurdischen Parteien sich entfalten. In Syrien ist die Situation eine andere. Die anderen kurdischen Parteien sind fest in der Bevölkerung verankert. Die PYD kann die kurdische Gesellschaft in Syrien nicht kontrollieren, wie die PKK die Kurden in der Türkei kontrolliert. Die kurdische Bewegung ist hier seit mehr als fünfzig Jahren aktiv und hat viele Opfer gebracht.

KurdWatch: Viele sagen, es gebe in ʿAfrin keine regimekritischen Demonstrationen weil die PYD dort sehr stark ist. Stimmt das?
Ismaʿil Hami: Das stimmt und hängt damit zusammen, dass die anderen kurdischen Parteien in ʿAfrin schwach sind. In ʿAfrin kann die PYD ihre Politik durchsetzen.

KurdWatch: Wie ist Ihre Haltung gegenüber der Zukunftsbewegung, mit der sie ja zumindest formell noch im Kurdischen Koordinationskomitee vereint sind?
Ismaʿil Hami: Wir als Partei haben keine Probleme mit der Zukunftsbewegung. Wir haben viel unternommen, damit die Zukunftsbewegung in die Gruppe der zwölf Parteien der Kurdischen Patriotischen Bewegung in Syrien aufgenommen wird. Viele Parteien wollten sie nicht dabei haben, weil die Zukunftsbewegung aus ihrer Sicht Fehler begangen hat. An dem Tag, als Mischʿal at-Tammu aus dem Gefängnis kam, haben alle kurdischen Parteien ihn gemeinsam besucht. Kaum hatte er das Zelt betreten, sagte er, er gehöre nicht zur kurdischen Bewegung sondern sei Teil der syrischen Revolution. Er hat damit der kurdischen Bewegung sehr geschadet. Wir haben später mit ihm gesprochen und ihm gesagt, dass auch die kurdische Bewegung ein Teil der syrischen Revolution ist und dass es besser gewesen wäre, er hätte auf seine Kritik verzichtet. Er hat sich dann aus dem Verbund der zwölf Parteien zurückgezogen. Später wollte er sich uns wieder anschließen, aber niemand wollte ihn wieder aufnehmen. Es war sein Fehler, er hat sich von der kurdischen Bewegung entfernt. Wir haben von ihm verlangt, dass er sich entschuldigt, doch dazu war er nicht bereit.

8. September 2011

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