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Interviews

Dr. ʿAbdulbasit Sayda, Mitglied des Exekutivkomitees des Syrischen Nationalrats:

»Es gibt kein Abkommen zwischen dem Syrischen Nationalrat und der türkischen Regierung«


KURDWATCH, 18. November 2011 - Dr. ʿAbdulbasit Sayda (geb. 1956, promovierter Philosoph, verheiratet, fünf Kinder) lebt seit 1994 Jahren im schwedischen Exil. 2003 erschien sein Buch »Die Kurdenfrage in Syrien«. Im Gespräch mit KURDWATCH äußert sich ʿAbdulbasit Sayda zur Arbeit des Syrischen Nationalrats, ein am 2. Oktober 2011 in Istanbul gegründetes Oppositionsbündnis.

KurdWatch: Können Sie uns von den Anfängen des Syrischen Nationalrats und der kurdischen Beteiligung erzählen?
Dr. ʿAbdulbasit Sayda: Vor der Gründung des Syrischen Nationalrats hat es mehrere Konferenzen der syrischen Opposition im Ausland gegeben. Alle hatten die Hoffnung, dass diese Konferenzen der syrischen Revolution zum Erfolg verhelfen würden. Doch dies war leider nicht der Fall. Positiv war allerdings, dass sich bei diesen Konferenzen die Syrer gegenseitig kennengelernt haben. Das war vorher nicht der Fall. So kannten beispielsweise die Menschen aus al-Qamischli die Menschen aus Darʿa nicht und umgekehrt. Doch wir waren mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Um ein besseren Ergebnis zu erarbeiten, trafen wir, fünfundzwanzig syrische Akademiker und Experten aus der ganzen Welt, uns im August in Istanbul. Wir gelangten zu der Überzeugung, einen Syrischen Nationalrat zu gründen. Damals war dies noch ein Traum. Wir beschlossen, den Kontakt mit allen oppositionellen Gruppen aufzunehmen, um sie von der Idee des Syrischen Nationalrats zu überzeugen. Ich selbst hatte die Aufgabe, die Kurden zu kontaktieren. Mein Ziel war es, alle kurdischen Parteien und Gruppen zu erreichen. Mit einigen habe ich persönlich gesprochen. Andere wurden über Freunde kontaktiert, anderen habe ich E-Mails geschrieben. Die einzigen kurdischen Parteien, die positiv reagiert haben, waren die Kurdische Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) und die Kurdische Freiheitspartei in Syrien (Azadî). Andere Parteien haben ein Engagement im Syrischen Nationalrat abgelehnt, wieder andere haben gar nicht reagiert. Eine positive Reaktion kam auch von den kurdischen Jugendgruppen. Dann hat auch die Kurdische Zukunftsbewegung als Vertreterin der Parteien außerhalb des kurdischen Parteienblock, der später an der Kurdischen Patriotischen Konferenz teilgenommen hat, unser Vorhaben begrüßt, sie wurde Mitglied im Nationalrat.

KurdWatch: Wie stark sind die Kurden im Nationalrat vertreten?
Dr. ʿAbdulbasit Sayda: Insgesamt gibt es 190 Sitze. Das Generalsekretariat besteht aus sechsundzwanzig Mitgliedern, sieben davon sind die Mitglieder des Exekutivkomitees. Außer mir gibt es im Generalsekretariat drei weitere Kurden. Einer von ihnen ist der gemeinsame Vertreter von Azadî und Yekîtî. Die kurdische Zukunftsbewegung hat ebenfalls einen Vertreter. Ein weiterer Platz ist noch nicht besetzt. Wir arbeiten daran, dass auch die kurdischen Revolutionsjugendgruppen einen Platz in diesem Gremium erhalten.

KurdWatch: Das heißt, dass Sie als Vertreter der Kurden im Nationalrat sitzen?
Dr. ʿAbdulbasit Sayda: Ja.

KurdWatch: Aus dem Umfeld der kurdischen Parteien wird behauptet, Sie seien über die Muslimbrüder in den Nationalrat gelangt.
Dr. ʿAbdulbasit Sayda: Das stimmt nicht. Es gibt Menschen, die dich loben, wenn du ihre Forderungen erfüllst. Wenn du dich aber für die Interessen der Allgemeinheit einsetzt und nicht für die Interessen eines Einzelnen oder einer bestimmten Gruppe, dann wirst du Ziel von Angriffen. Das ist normal. Auch Dr. Burhan Ghalioun ist zum Ziel von Angriffen verschiedener Seiten geworden. Was die Muslimbrüder anbelangt, so habe ich immer wieder gesagt, dass sie ein Teil der Gesellschaft sind. Man kann sie nicht einfach ignorieren und vom Prozess ausschließen. Doch wir machen auch ihnen klar, dass sie entsprechend ihrer Bedeutung eine Rolle spielen sollten, aber auch nicht mehr. Ich habe gute Kontakte zu allen führenden Mitgliedern des Syrischen Nationalrats. Über diese Kontakte versuche ich, die Kurdenfrage nach vorne zu bringen. Denn es ist im Interesse Syriens, dass diese Frage gerecht und demokratisch gelöst wird. Der syrischen Opposition sage ich immer wieder: Wenn ihr die Kurdenfrage in Syrien löst, werdet ihr über zwanzig Millionen Kurden in Nordkurdistan, sechs bis sieben Millionen Kurden in Südkurdistan und bis zu zehn Millionen Kurden in Ostkurdistan als neue Freunde gewinnen. Meine Kontakte mit der Opposition nutze ich im Interesse einer Lösung der Kurdenfrage sowie im Interesse des gesamtpatriotischen Projekts in Syrien.

KurdWatch: Welche Voraussetzung müssen erfüllt werden, um Mitglied im Syrischen Nationalrat zu werden?
Dr. ʿAbdulbasit Sayda: Man muss die Ziele des Nationalrats akzeptieren. Ganz wichtig sind die Forderung nach dem Sturz des Regimes und die Unterstützung der syrischen Revolution. Außerdem muss ein Mitglied teamfähig sein, seine Rolle und sein Einfluss in der Gesellschaft müssen sichtbar sein. Außerdem muss der Regionalproporz berücksichtigt werden. Und ganz wichtig: der Frauenanteil sollte nicht zu gering sein. Wir alle fordern dies, aber keiner hält sich daran. Der Frauenanteil ist leider sehr gering. Das zeigt, wie rückschrittlich wir noch sind.

KurdWatch: Im Entwurf des politischen Programms des Nationalrats steht, dass die ethnischen Rechte des kurdischen Volkes in der Verfassung verankert werden sollen. Es heißt außerdem, die Kurdenfrage in Syrien müsse demokratisch und gerecht sowie im Rahmen der Einheit des syrischen Staates gelöst werden. Dies beinhalte auch, dass die Kurden die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten erhalten wie alle anderen Bürger. Warum können Sie für solch eine wichtige Frage nicht jetzt schon ein für alle akzeptables Konzept präsentieren?
Dr. ʿAbdulbasit Sayda: Unser Hauptziel ist der Sturz des Regimes. Wir können nicht sagen, dass wir legitimiert sind. Man kann aber auch nicht sagen, dass wir keinerlei Legitimation haben. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Bisher haben wir uns mit einzelnen Detailfragen nicht auseinandergesetzt. Es gibt zwei Denkweisen. Die eine fordert schon jetzt einen detaillierten Plan und die Lösung aller Probleme für den neuen syrischen Staat. Die andere Sichtweise sagt, dass man jetzt allgemeine Fragen löst und sich später mit den speziellen Problemen beschäftigt. Unser Entwurf des politischen Programms hat die Menschen beruhigt. Dieses Programm wird bei der ersten Versammlung des Nationalrats diskutiert werden. Doch unsere Hauptanstrengung muss sein, dass wir das Regime stürzen. Niemand kann jetzt irgendwelche Garantien geben. Der Nationalrat wurde nicht vom Volk gewählt und hat daher keine Legitimation. Was auch immer er jetzt beschließt, muss später nicht unbedingt umgesetzt oder von zukünftig demokratisch gewählten Institutionen akzeptiert werden. Doch der Nationalrat schafft eine Basis für die Zeit nach dem Sturz des Regimes, um die Menschen auf mögliche Veränderungen vorzubereiten. Eins ist aber klar: Wer sich nicht am Sturz des Regimes beteiligt, wird es danach mit der Durchsetzung seiner Forderungen schwer haben. Es ist auch klar, dass im Nationalrat nicht nur Kurden sitzen. Dort sitzen Araber, Muslimbrüder, die Mitglieder der Erklärung von Damaskus und andere. Einige von ihnen sind sehr skeptisch. Also muss man Überzeugungsarbeit leisten, um positive Ergebnisse zu erzielen.

KurdWatch: Ist die syrische Opposition überhaupt bereit, die Kurdenfrage in einer Weise zu lösen, wie die Kurden es sich vorstellen?
Dr. ʿAbdulbasit Sayda: Die neue syrische Generation ist bereit dafür. Die alte Generation, die in den letzten vierzig Jahren nur die Denkweise der Baʿthpartei kennengelernt hat, ist ein wenig festgelegt. Sie haben Angst davor, dass ihre Anhänger ihnen vorwerfen, die arabischen Interessen verraten und Syrien in Gefahr gebracht zu haben. Diese Generation hat kein Selbstvertrauen und kein Vertrauen in moderne Ideen. Es liegt an uns, daran zu arbeiten, sie zu überzeugen. Über Nacht wird man keine Veränderungen erreichen. Was wir im Nationalrat vorgeschlagen haben, geht weiter als die Vorschläge der Erklärung von Damaskus, der Muslimbrüder und des Nationalen Zusammenschlusses der Kräfte des Demokratischen Wandels. Natürlich beschränken sich unsere Vorstellungen nicht darauf. Doch der Rahmen stimmt. Es liegt an uns, es besser zu machen. Alle sind aufgefordert, ihre Ideen einzubringen.

KurdWatch: Der Präsident des Nationalrats, Dr. Burhan Ghalioun, hat mit seinem Vergleich der syrischen Kurden mit den Einwanderern in Frankreich viele verärgert. Müssen die Kurden in Zukunft mit weiteren derartigen Vergleichen rechnen?
Dr. ʿAbdulbasit Sayda: Das was Ghaliuon gesagt hat, war nicht in Ordnung. Wir, der kurdische Block im Nationalrat, haben ihm das offen gesagt. Ich selbst als Mitglied des Exekutivkomitees habe eine interne E-Mail an alle Mitglieder des Generalsekretariats geschickt und offen dargestellt, dass die Kurdenfrage eine alte Frage ist, dass Syrisch-Kurdistan ein Teil Gesamtkurdistans war und noch ist, dass Kurdistan geteilt und ein Teil Syrien angegliedert worden ist. Ich habe sie aufgefordert, diese Realität zu akzeptieren und den Kurden ihre Rechte zu gewähren, wenn man sie als Teil Syriens betrachtet. Ghalioun hat dies schließlich akzeptiert und mit dazu beigetragen, dass der Entwurf des politischen Programms so zustande gekommen ist, wie er jetzt aussieht. Wir planen in der nächsten Zeit einen Dialog zwischen kurdischen und arabischen Intellektuellen, um über das Thema von allen Seiten zu diskutieren. Außerdem planen wir einen Dialog zwischen den Jugendgruppen beider Seiten. Ein solcher Dialog kann eine Menge erreichen.

KurdWatch: Die PYD/PKK wirft dem Nationalrat und vor allem den Muslimbrüdern vor, ein geheimes Abkommen mit der Türkei abgeschlossen zu haben. Demnach soll die Existenz der Kurden geleugnet werden, wenn die Muslimbrüder in Syrien an die Macht kommen. Was ist das für ein Abkommen?
Dr. ʿAbdulbasit Sayda: Es gibt kein Abkommen zwischen dem Syrischen Nationalrat und der türkischen Regierung. Eine solche Behauptung hat keinerlei Grundlage. Dieser Vorwurf gehört zum Krieg gegen den Nationalrat. Wir sind kein Staat, der mit einem anderen Staat ein Abkommen unterzeichnen könnte. Die syrische Regierung hat den Vertrag von Adana unterzeichnet. [Anmerkung von

KurdWatch: Nach massiven Drohungen der Türkei im Oktober 1998 lenkte das syrische Regime von Hafiz al-Assad ein und zwang PKK-Chef Abdullah Öcalan, Syrien zu verlassen. Im Vertrag von Adana, der im selben Monat abgeschlossen wurde, geht es im Wesentlichen um die Einstellung der syrischen Hilfe für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren Führer Abdullah Öcalan.] Man sollte daher nicht im der syrischen Regierung kooperieren, wenn man mit dem besagten Abkommen nicht einverstanden ist. Bei einem Treffen zwischen dem Nationalrat und dem türkischen Außenminister habe ich gesagt, dass die Region nicht zur Ruhe kommen wird, solange die Kurdenfrage in der Türkei und in Syrien nicht gelöst ist. Außerdem habe ich gesagt, dass die Türkei nur gute Beziehungen zu den Arabern haben kann, wenn die Kurden ihre Rechte bekommen, denn auf beiden Seiten der Grenze befinden sich Kurden. Der Minister hat diese Meinung akzeptiert und gesagt, dass ein Nationalrat ohne die Kurden kein Nationalrat sein kann.

KurdWatch: Trotzdem wird die Rolle der Türkei kritisch betrachtet. Vor allem, weil die meisten Treffen der syrischen Opposition, darunter die des Nationalrats, in der Türkei stattgefunden haben.
Dr. ʿAbdulbasit Sayda: Weder der Irak noch der Libanon noch Jordanien erlauben uns, unsere Treffen dort zu organisieren. Aus praktischen Erwägungen heraus müssen wir uns in einem Nachbarland treffen. Die irakische und iranische Opposition haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Wir erinnern uns daran, dass die Kurden aus Nordkurdistan in Syrien waren, obwohl Syrien seine Kurden unterdrückt hat. Die Kurden aus Südkurdistan waren im Iran oder in Syrien, obwohl der iranische und der syrische Staat die dortigen Kurden unterdrückte. Wir, die kurdischen Mitglieder des Nationalrats, sind als Teil der syrischen Opposition in die Türkei gegangen. In der Türkei sind wir nicht Gast der türkischen Regierung. Wir profitieren von der Freiheit in der Türkei. Niemand mischt sich in unsere Arbeit ein. Möglich ist, dass wir in Zukunft unsere Treffen in Ägypten oder in Tunesien abhalten. Was die Muslimbrüder anbelangt, so haben sie Kontakt zur türkischen Regierung. Das ist ihre Sache. Doch sie können ihre Haltung dem Nationalrat nichts aufzwingen. Die Türkei ist ein großer Staat und hat Interessen in der Region, auch in Syrien. Es liegt in unserer Verantwortung, unsere Entscheidungen ohne Einfluss von außen zu treffen. Wir betrachten die Türkei als einen wichtigen Nachbarstaat, der während der Regierungszeit der AKP viele Fortschritte gemacht hat. Doch dies hindert uns nicht daran, die Lösung der Kurdenfrage zu fordern - so wie wir es immer getan haben. Denn ohne solch einer Lösung wird es in der Region keine Stabilität und keinen wirtschaftlichen Fortschritt geben. Die gesamte Region ist darauf angewiesen.

9. November 2011

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